Die Standortdiskussion um das Klinikum Bayreuth gefährdet die Versorgunsgssicherheit für die Bevölkerung
Immer wieder tauchen neue Varianten für die Sanierung des Klinikums auf. Nachdem zunächst die Sanierungspläne nachgebessert werden mussten, tauchte aus dem Stadtrat Bayreuth der Wunsch nach einem Neubau auf dem Gelände des Klinikums auf. Der aktuellste Vorschlag (diesmal von den Fraktionen der CSU aus Stadt und Land) ist die Zusammenlegung von Klinikum und Hohe Warte am Standort Hohe Warte.
Die SPD-Fraktion im Kreistag steht hinter den schon in Umsetzung befindlichen Plänen für die Sanierung des Klinikums. Sowohl die Baumaßnahmen als auch die Finanzierung des Projektes sind schon fortgeschritten. Die Änderung der Bauplanung, ohne Not, birgt immense Risiken: Nicht nur finanziell, auch was die Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung betrifft.
In diesem Zusammenhang drängen sich viele Fragen auf:
Welche Ansprüche aus Fördermittelrückforderungen bestünden?
Welche Regressansprüche der planenden und bauausführenden Unternehmen bestünden?
Wie soll die Versorgungssicherheit sichergestellt werden, wenn auf Dauer von 10 Jahren, so lange dauert die Realisierung eines Neubaus, keine Fördergelder mehr in den Bestand fließen?
Wer müsste diese finanzielle Lücke schließen?
Was würde ein Neubau kosten und welche Kosten würden nicht gefördert? Wäre das wirtschaftlich nachhaltig überhaupt leistbar?
Welche Eingriffe in das Areal Hohe Warte wären nötig und wären diese, auch aus Umweltschutzgedanken heraus, überhaupt zu vertreten?
Das Klinikum hat eine Geschäftsführung für die Zukunft aufgestellt, wurde diese überhaupt schon gefragt? Schließlich muss sie umsetzen und verantworten.
Welche Kosten würden für den Rückbau bzw. eine Nachnutzung und den hierfür erforderlichen Umbau des Klinikums anfallen?
Wie sähe, bei einem Neubau des Klinikums am Standort Hohe Warte die Zusammenarbeit mit dem Medizincampus, der nächstes Jahr fertig gestellt sein wird, aus?
Auf diese Fragen erwarten die Aufsichtsrats- bzw. Zweckverbandsmitglieder der SPD Kreistagsfraktion, Matthias Böhner und Karl Lothes, Antworten.
Und zwar schnell und verlässlich.
Natürlich muss man sich vor baulichen Entscheidungen in die Zukunft Gedanken machen. Entscheidungsgrundlagen können sich verändern und Entscheidungen müssen überdacht werden.
Aber :
Es gibt eine klare Beschlusslage für die Sanierung des Klinikums am bisherigen Standort. Von dieser klaren Beschlusslage kann nur abgewichen werden, wenn sich neue Gesichtspunkte ergeben, die den bisherigen Beschluss nicht mehr durchführbar machen, eben sich die Entscheidungsvoraussetzungen verändern. Eine solche Situation ist im Bezug auf das Klinikum nicht gegeben.
Es ist erforderlich, dass jetzt endlich alle Beteiligten die Sanierung des Klinikums am bestehenden Standort vorbehaltlos unterstützen.
Bei all den zukunftsweisenden Aufgabenstellungen, die das Bayreuther Klinikum hat, gilt es die Ressourcen auf die richtigen Themen zu richten. Es geht um die nachhaltige Versorgungssicherheit als Vollversorger in kommunaler Hand. Um nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Das Klinikum braucht eine Strategie in Medizin, Standort und universitärer Ausrichtung.
Auch hier sind bereits Entscheidungen an den bestehenden Standorten getroffen und in Umsetzung befindlich.
Auch die Kombination der bestehenden Standorte bietet noch enormes Optimierungspotenzial.
Lenken wir unser Engagement auf diese Punkte, Versorgungssicherheit für die Bevölkerung und Optimierung der beiden Standorte.
Bewegen wir uns nach vorne!
Hören wir auf uns im Kreis zu drehen!
Für die Fraktion
Matthias Böhner , Karl Lothes